Enteignungen in der DDR - Das Wesen des Sozialismus

1. Kapitel 1. SBZ: Bodenreform und Industrie (1945–1949). SMAD-Befehl 124, Bodenreform, Volksentscheid Sachsen.
2. In der Sowjetischen Besatzungszone überlagern militärische Befehle, Beschlagnahmen und Verordnungen der Landes- und Provinzialverwaltungen einander. Der SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 ordnet die Beschlagnahme bestimmter Vermögenswerte an – rechtlich eine Sequestrierung, keine abschließende Enteignung allein durch diesen Befehl.
3. Der Befehl zielt ausdrücklich auf Eigentum des deutschen Staats und seiner Behörden, auf Vermögen von NS-Funktionären und einflussreichen Anhängern sowie auf herrenloses Gut, das die Sowjetische Militäradministration in provisorische Verwaltung nimmt.
4. Die landwirtschaftliche Bodenreform beginnt mit weitgehend gleichlautenden Verordnungen der Landes- und Provinzialverwaltungen im September 1945. Das Bundesverfassungsgericht führt als Beispiel die Bodenreformverordnung der Provinz Sachsen vom 3. September 1945 an: Privater Großgrundbesitz über mehr als 100 Hektar soll nach Art. II Nr. 2 und 3 der Verordnung entschädigungslos enteignet werden. Die Entscheidung verweist auf das Veröffentlichungsorgan der Provinz Sachsen, Nummer 1 von 1945, Seite 28.
5. Die Durchführung oblag nach der Darstellung des Gerichts Kommissionen auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene. Enteignete Grundbesitzer wurden in der Regel aus dem Kreis ausgewiesen, in dem sie Besitz hatten. Das Gericht hält fest, sie mussten ihren Hof nicht selten innerhalb weniger Stunden verlassen und durften nur die notwendigste Habe mitnehmen. Gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Maßnahmen habe es nicht gegeben; auch die Einstufung als Kriegsverbrecher oder aktiver Nationalsozialist sei gerichtlich nicht kontrollierbar gewesen.
6. Am 30. Juni 1946 stimmen im Land Sachsen berechtigte Wähler über das Gesetz zur Übergabe von Betrieben der Kriegs- und Naziverbrecher an das Volk ab. Das Statistische Jahrbuch der DDR nennt für den Volksentscheid im Land Sachsen rund 3,69 Millionen Wahlberechtigte, eine Beteiligung von 93,71 Prozent und einen Ja-Anteil von 82,42 Prozent an den gültigen Stimmen.
7. Eine populäre Online-Darstellung nennt dagegen 77,6 Prozent Ja-Stimmen, ohne die Bezugsgröße anzugeben; das Jahrbuch bezieht seinen Wert von 82,42 Prozent ausdrücklich auf die gültigen Stimmen.
8. Parallel schwächen Demontagen, Reparationsabtransporte und die Abwanderung von Unternehmern und Fachkräften die Wirtschaft der Zone früh. Der GHI-Sammelband zur ostdeutschen Wirtschaft nennt die sowjetische Demontage und den Abtransport von Fabriken während der Besatzung; der Aufbau der Zentralplanung, die Verstaatlichung großer Industrieunternehmen und die Abwanderung wirtschaftlicher und technischer Eliten hätten Ostdeutschland weiter geschwächt.
9. Nach ökonometrischer Forschung von Albrecht Ritschl löste der Übergang zur Zentralplanung einen Schock aus, der die Produktivität sofort senkte. Burghard Ciesla hält im selben Band Reparationspolitik und Demontage für einen Faktor, der langfristigen wirtschaftlichen Erfolg in Ostdeutschland unmöglich machte.
10. Die Betroffenen.
11. Enteignete Grundbesitzer mussten nach Darstellung des Bundesverfassungsgerichts ihren Hof mitunter innerhalb weniger Stunden verlassen und hatten gegen die Maßnahmen keinen gerichtlichen Rechtsschutz.
12. Die andere Sicht. (zugeschrieben) Staatliche und parteiliche Stimmen begründeten die Bodenreform mit Entnazifizierung und Umverteilung; der Volksentscheid von 1946 sollte die Übergabe betrieblicher Vermögen an das Volk legitimieren.

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1. Kapitel 2. Frühe DDR: „Aufbau des Sozialismus“ und Aktion Rose (1952/53). Küstenaktion Rose, Strandhotel Wehrmann.
2. Mit dem Kurs zum „planmäßigen Aufbau des Sozialismus“ verschärft sich der Druck auf verbliebene private Existenzen. Anfang 1953 richtet sich die Aktion Rose gegen Hotel- und Pensionbesitzer an der Küste. Der Deutschlandfunk (10.2.2003) gibt einen Einsatzplan aus dem Berliner Befehl wieder: „Im gesamten Küstengebiet der DDR findet in der Zeit vom 10.2. bis 10.3.1953 eine Überprüfung sämtlicher Besitzer und Pächter von Hotels und Pensionen statt.“
3. Im Radiotext heißt es weiter, Anfang der fünfziger Jahre liege der private Anteil in Handwerk und Dienstleistungen noch bei fast 70 Prozent; Parteifunktionäre an der Küste kämen zu dem Schluss, die „Strandbourgeoisie“ zugunsten der Arbeiterschaft enteignen zu müssen. Am 27. Januar 1953 hätten Vorbereitungen zur Aktion begonnen; am 10. Februar seien 711 Hotels, Pensionen und Gaststätten durchsucht worden, mit Einsatztrupps von insgesamt 400 Mann Volkspolizei.
4. Im Radiotext heißt es, 447 Personen gerieten in Untersuchungshaft, es fielen 408 Urteile, 440 Hotels und Pensionen wurden enteignet – Zahlen des Autors, keine gesicherte Primärstatistik. 219 der Betroffenen flohen aus der DDR, die Grenze war noch offen.
5. Kurt und Elisabeth Wehrmann betrieben in Heringsdorf das Strandhotel Ostseeblick. Der Radiobeitrag und Familienzeugnisse berichten Festnahmen und Verlust des Hauses. Uwe Wehrmann erinnert: Es sei ein sehr schönes Haus gewesen, die Großeltern hätten dort ein gut gehendes Hotel mit Restaurant geführt. Der DLF-Text nennt für die Großeltern fünf bzw. drei Jahre Gefängnis. Die Höhe der Urteile ist in anderen Darstellungen abweichend; die Dauer verbüßter Haft bleibt ohne Urteilsakte offen.
6. Der DLF-Bericht beschreibt ein in Bützow gebildetes Sondergericht aus politisch verlässlichen Richtern; es sprach „in kürzester Zeit 408 Urteile“, Gefängnisstrafen zwischen einigen Monaten und zehn Jahren.
7. Der DLF-Autor zitiert einen Bericht der Ostsee-Zeitung über eine Gemeindeversammlung in Heringsdorf: Dort habe der Bürgermeister ausgeführt, mit welcher Raffinesse die Schieber Gomoll, Wehrmann, Michaelis und andere tonnenweise Kohlen „eingespart“ hätten; die Versammlung habe strenge Bestrafung verlangt. Das ist Parteipresse, über den Radiobeitrag vermittelt, kein Gerichtsurteil.
8. Das SED-Zentralorgan Neues Deutschland titelte am 2. April 1953: „Erneut wurde Spekulanten und Schiebern in den Ostseebädern das Handwerk gelegt.“ Im Vorspann heißt es, auf Usedom und in Rostock hätten Organe der Deutschen Volkspolizei „weitere Spekulanten und Schieber dingfest gemacht“. Das ist Staatspresse der SED, kein neutraler Beleg für Einzelschicksale.
9. Der zeitliche Rahmen der Überprüfung – vom 10. Februar bis 10. März 1953 im gesamten Küstengebiet – macht die Aktion zu einer regional abgesteckten Großeinsatzwelle. Für Heringsdorf ist aus dem DLF-Text der Verlust des Wehrmannschen Betriebs und die Inhaftierung der Großeltern gesichert; ob ein konkretes Haus stillgelegt oder zuerst beschlagnahmt wurde, lässt sich daraus nicht wie aus einem Protokoll ableiten.
10. Einige Wochen später hielten staatliche Stellen und Volkspolizei laut DLF in allen betroffenen Seebädern öffentliche Versammlungen über die Aktion ab; dabei wurden alle Namen genannt.
11. Der DLF-Autor schildert den weiteren Ablauf für Verhaftete: Die Reise endete in Bützow; einige Häftlinge der Rose-Aktion kamen nach dem Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 frei, Kurt und Elisabeth Wehrmann laut Bericht erst 1956.
12. Ilse Fridrich erinnert sich im DLF, in Bützow sei ein Gebäude extra geleert worden für Hoteliers und andere Betroffene der Aktion.
13. Die Betroffenen.
14. Uwe Wehrmann erinnert im DLF wörtlich: „Es war ein sehr schönes Haus gewesen“.
15. Die andere Sicht. (zugeschrieben) DDR-Propaganda stellte Hoteliers als Schieber und Spekulanten dar.

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1. Kapitel 3. Kollektivierung und LPG/PGH (bis 1960). LPG, Agitation, Großbauern.
2. Nach der Darstellung von Arnd Bauerkämper (Sekundärliteratur, KAS-Paraphrase, nicht als KAS-Originalwortlaut) verloren Landwirte mit dem Eintritt in Produktionsgenossenschaften das Verfügungsrecht über ihren Boden, blieben formal Eigentümer. Gegen 1960 sei ein sehr hoher Anteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Genossenschaften organisiert gewesen.
3. In der letzten Kollektivierungsphase schildert dieselbe Darstellung Agitationsbrigaden und Kommissionen, denen neben SED-Funktionären auch Vertreter des Ministeriums für Staatssicherheit und der Staatsanwaltschaft angehörten. Die Repressionspolitik gegen sogenannte Großbauern in den Jahren 1952/53 sei mit der Agitation verzahnt gewesen.
4. Nach Bauerkämper wehrten sich bedrängte Landwirte im Sommer 1953 offen gegen den Zwang; im selben Jahr lösten sich wieder Produktionsgenossenschaften auf.
5. Das Bundesverfassungsgericht beschreibt in seiner Sachverhaltsdarstellung dieselbe Folge: Der LPG-Eintritt habe die Eigentumsverhältnisse formal unberührt gelassen, aber zu Verfügungsbeschränkungen und einem umfassenden Nutzungsrecht der Genossenschaft geführt.
6. Der Abdruck des LPG-Gesetzes vom 3. Juni 1959 bei verfassungen.de, eine nichtamtliche Fassung mit Änderungsvermerken bis 1975, lautet in § 7 Absatz 1: „Der in die Genossenschaft zur allgemeinen Nutzung eingebrachte Boden bleibt Eigentum der Mitglieder.“ Nach § 8 Absatz 1 erhält die LPG an diesem Boden „volles Nutzungsrecht“. § 7 Absatz 2 erlaubt eine Veräußerung nur an den Staat, die LPG oder Mitglieder, „die wenig oder kein Land besitzen“.
7. Zum Ausmaß der Kollektivierung gibt das Gericht in seiner Sachverhaltsdarstellung eine Mitteilung des Bundesministers der Justiz wieder: 1989 bewirtschafteten Produktionsgenossenschaften rund 87 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche, volkseigene Güter 7,5 Prozent.
8. Die Betroffenen.
9. Bauerkämper beschreibt Abwanderung aus der Landwirtschaft und Flucht in die Bundesrepublik als Ausweichwege.
10. Die andere Sicht. (zugeschrieben) Die SED präsentierte den Beitritt als freiwilligen Schritt in die sozialistische Gesellschaft und erwartete steigende Agrarerträge.

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1. Kapitel 4. Halbstaatliche Betriebe und Verstaatlichungswelle 1972. Politbüro 8.2., Vermögensgesetz.
2. Nach der Sekundärdarstellung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wurden 1972 auf Beschluss des Politbüros vom 8. Februar rund 11.000 Industrie- und Baubetriebe liquidiert.
3. Flade und Kamosiński (Sekundärstudie 2021) fassen die Kampagne so, dass der Anteil des Staates am Industriesektor von 88,8 auf 99,9 Prozent stieg und etwa 11 Prozent der industriellen Produktion sowie 15 Prozent der Industriearbeitskräfte betroffen waren.
4. Die Stiftung schildert, betroffene Unternehmer seien unter erheblichen Druck gesetzt worden; wer den Betrieb „freiwillig“ aufgebe, habe die geringste Entschädigung auf Treuhandkonten in Raten erhalten.
5. Das DDR-Privatwirtschaftsgesetz von März 1990 verweist in § 17 Abs. 1 rückblickend auf den Beschluss des Präsidiums des Ministerrats vom 9. Februar 1972 und die damit verbundenen Überführungen in Volkseigentum. § 19 Abs. 2 beschreibt, dass Rückzahlung oder Rückerstattung grundsätzlich in der Höhe und Art erfolgen solle wie bei der früheren Auszahlung von Kapitalanteilen oder Kaufpreisen – kein Ersatz für das ungelesene Gesetzblatt der Überleitungsverordnung von 1972 selbst.
6. Das Vermögensgesetz der Bundesrepublik § 1 Abs. 1 lit. d regelt seit 1990 Ansprüche aus Überleitungen nach dem Beschluss des Präsidiums des Ministerrats vom 9. Februar 1972.
7. Das Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 sollte nach der Sachverhaltsdarstellung des Bundesverfassungsgerichts die Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens regeln. Danach sei volkseigenes Vermögen grundsätzlich zu privatisieren, soweit es nicht in durch Gesetz bestimmten Fällen der öffentlichen Hand zu übertragen sei; für Land- und Forstwirtschaft fordere das Gesetz besondere Rücksicht auf die Eigenarten dieses Sektors.
8. Eine populäre Online-Darstellung zur Industriegeschichte (2016) schreibt, viele der 1972 betroffenen Betriebe hätten bereits zuvor unter halbstaatlicher Führung gestanden; der Staat habe die letzten privaten und genossenschaftlichen Betriebe für einen symbolischen Preis aufgekauft und unter seine Verwaltung gestellt.
9. Die Betroffenen.
10. Wer seinen Betrieb „freiwillig“ aufgab, erhielt nach der Stiftungsdarstellung die geringste dafür vorgesehene Entschädigung, ausgezahlt in kleinen jährlichen Beträgen.
11. Die andere Sicht. (zugeschrieben) Forschungsliteratur führt als SED-Begründung für die Verstaatlichung unter anderem hohen Investitionsbedarf, niedrigere Produktivität privater Betriebe und fehlendes Klassenbewusstsein der Beschäftigten an – im Original der Studie auf Englisch formuliert, übersetzt: „der hohe Investitionsbedarf“, fehlendes „Klassenbewusstsein“ und geringere Produktivität.

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1. Kapitel 5. Eigentum von Flüchtenden und Ausreisenden. VO 1952, Treuhand, Erträge.
2. Wer die DDR ohne Genehmigung verließ oder dies vorbereitete, verlor rechtlich oft Zugriff auf Zurückgelassenes. Die Verordnung vom 17. Juli 1952 bestimmt in § 1, das Vermögen solcher Personen sei zu beschlagnahmen – ausdrücklich, wenn sie das Gebiet verließen, ohne polizeiliche Meldevorschriften zu beachten, oder hierzu Vorbereitungen träfen.
3. Bei Wohnsitz in den westlichen Besatzungszonen oder Westberlin sieht § 6 vor, dass im DDR-Gebiet verbliebenes Vermögen von Personen deutscher Staatsangehörigkeit „in den Schutz und die vorläufige Verwaltung der Organe der Deutschen Demokratischen Republik übernommen“ wird.
4. Nach der Anordnung vom 1. Dezember 1953 (§ 1 ersetzt durch Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958) gilt: Das Vermögen Ausreisender werde durch staatliche Treuhänder verwaltet, und „für die Zeit der Treuhandverwaltung stehen dem Eigentümer Erträge nicht zu.“ In der Fassung der Anordnung Nr. 2 sind zudem „Verfügungen des Eigentümers über das treuhänderisch verwaltete Vermögen“ unzulässig.
5. Die Anordnung vom Dezember 1953 unterscheidet in § 3 zudem: Vermögenswerte von Personen, die die DDR nach dem 10. Juni 1953 verlassen hätten, ohne im Besitz einer polizeilichen Abmeldung zur dauernden Übersiedlung nach Westdeutschland zu sein, unterlägen aus diesem Grund keinen Beschlagnahmemaßnahmen.
6. Wer illegal die Republik verließ, traf damit ein anderes Regime als wer bereits in Westdeutschland oder Westberlin wohnte und Besitz in der DDR zurückließ: § 1 der Verordnung von 1952 adressiert die erstgenannte Gruppe mit Beschlagnahme, § 6 die zweite mit Schutz und vorläufiger Verwaltung. In beiden Fällen entzieht der Staat dem Berechtigten faktisch die Nutzung zurückgelassenen Vermögens; die Rechtsformen bleiben getrennt zu lesen.
7. Die Betroffenen.
8. Wer ausreiste und Besitz zurückließ, durfte laut Anordnung Nr. 2 von 1958 die Erträge aus dem Vermögen nicht mehr beziehen.
9. Die andere Sicht. (Normen) § 1 der Verordnung von 1952 ordnet die Beschlagnahme des Vermögens an; die Anordnung von 1953 in der Fassung der Anordnung Nr. 2 von 1958 regelt die Treuhandverwaltung und die Ertragsregel.

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1. Kapitel 6. Widerstand und Repression (MfS ab 1950). HVdSV, Aktion Rose, MfS.
2. Das Ministerium für Staatssicherheit ist ab dem 8. Februar 1950 eigenes Ministerium; zuvor war die Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft dem Innenministerium unterstellt. Das Gesetz vom 8. Februar 1950 formuliert: diese Hauptverwaltung werde zu einem selbständigen Ministerium für Staatssicherheit umgebildet. Verkündet wurde es im Gesetzblatt der DDR, Nummer 15 vom 21. Februar 1950; das MfS als Ministerium gab es erst ab 1950.
3. Bauerkämper schildert Politische Abteilungen an Maschinen-Traktoren-Stationen, deren stellvertretende Leiter dem MfS angehörten. Zur Kollektivierung gehörten in derselben Darstellung auch Brigaden mit MfS und Staatsanwaltschaft.
4. Die Aktion Rose 1953 verbindet Küstenwirtschaft mit Strafverfolgung: Ilse Fridrich sagt im DLF: „Das fing bei den Größten an, am 10. Februar. Da hatten sie die ersten am Wickel.“
5. Ein MfS-Bericht von 1960 dokumentiert über die Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei 132.425 illegale Ausreisen zwischen Januar und September und einen Anstieg um 44,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr – er dokumentiert ein staatliches Sicherheitsproblem, belegt aber nicht jede Einzelrepression in den Kapiteln zuvor.
6. Der DLF-Bericht nennt einen damaligen DDR-Staatsanwalt, der 1997 wegen Rechtsbeugung zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde; er hatte im Frühjahr 1953 in etwa 60 bis 70 Fällen die Anklagen verfasst.
7. Im DLF berichtet die Familie Wehrmann, in den Urteilen sei penibel aufgelistet worden, welche Schmuckstücke abgenommen worden seien – Ring, Manschettenknöpfe, Uhr.
8. Die Betroffenen.
9. Kurt und Elisabeth Wehrmann verloren im Zuge der Küstenaktion ihr Strandhotel in Heringsdorf.
10. Die andere Sicht. (zugeschrieben) DDR-Sprache stempelte Abweichler als Klassenfeinde; in Küstenaktionen wurden Hotelbesitzer als Spekulanten diffamiert.

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1. Kapitel 7. Menschliche und wirtschaftliche Folgen. Flucht, Demontagen, Versorgungslücken.
2. Enteignung reißt Betriebe, Wissen und Generationenarbeit fort. Kollektivierung, Flucht und Zerfall von Höfen werden in der Literatur als ein Mechanismus unter vielen beschrieben – nicht als alleinige Erklärung für jede wirtschaftliche Stagnation. Demontagen, Planwirtschaftsbeginn und Abwanderung von Unternehmern nennt die Wirtschaftsgeschichte parallel.
3. Private Handwerks- und Kleinstbetriebe hatten nach Flade und Kamosiński (2021) vor 1972 wesentlich kleine Alltagswaren in Kleinserien geliefert; geringere Produktivität war nach ihrer Darstellung oft der Grund, weshalb staatliche Großbetriebe Konsumgüter nur widerwillig herstellten. Für das Jahr 1976 zitieren sie den Befund, die staatlich gelenkte Wirtschaft sei nicht in der Lage, „die tausend kleinen Dinge des täglichen Bedarfs“ zu liefern (Übersetzung aus dem Englischen).
4. An der Küste zeigt das Schicksal der Wehrmanns die Verkettung von Strafverfahren, Besitzverlust und sozialem Abstieg. Der DLF-Autor schreibt: „Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis war Kurt Wehrmann ein gebrochener Mann.“
5. Nach der Aktion Rose standen viele Häuser leer; laut dem im DLF zitierten Historiker Dietrich Gildenhaar fielen damit auch die Versorgungseinrichtungen der Privathotels weg, und der FDGB hatte „echte Schwierigkeiten, die Versorgung im Sommer aufrecht zu erhalten“. Einige der schönsten Häuser nahm die Volkspolizei, andere gingen an das Ministerium des Innern, die Kasernierte Volkspolizei oder die Grenztruppen, „also nicht an Privatpersonen“, meist aber an den FDGB.
6. Neben den 440 Hotels und Pensionen wurden laut DLF 181 Gaststätten, Wohnhäuser und Wirtschaftsbetriebe beschlagnahmt, vom Strandkorbbau bis zur Holzfabrik; die Hotels in Heringsdorf gehörten danach dem Zentralkomitee der SED, der Volkspolizei und vor allem dem FDGB.
7. Die Betroffenen.
8. Der Deutschlandfunk berichtet: Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis war Kurt Wehrmann „ein gebrochener Mann“. Im selben Beitrag erinnert sich Sibylle Wehrmann, der Großvater sei danach dazu bestimmt worden, in Heringsdorf in einer Hähnchenbratstube zu arbeiten.
9. Die andere Sicht. (zugeschrieben) Die SED begründete die Verstaatlichungswelle 1972 mit Investitionsbedarf, Produktivitätslücken und fehlendem Klassenbewusstsein in Privatbetrieben.

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1. Kapitel 8. Kurzer Rückgabe-Ausblick (1990). Einigungsvertrag, VermG §1 lit. d.
2. In der Gemeinsamen Erklärung zum Einigungsvertrag, im Urteil BVerfGE 84, 90 mitgeteilt, heißt es wörtlich: „Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) sind nicht mehr rückgängig zu machen.“ Der Tenor lautet: „Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.“
3. Nach dem Urteil gebietet es der Gleichheitssatz des Grundgesetzes, dass der Gesetzgeber auch für die Enteignungen von 1945 bis 1949 eine Ausgleichsregelung schafft; eine Rückgabe folgt daraus nicht. In der Gemeinsamen Erklärung bleibt die abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen einem künftigen gesamtdeutschen Parlament vorbehalten.
4. Für Verstaatlichungen 1972 eröffnet § 1 Abs. 1 lit. d VermG einen bundesrechtlichen Anspruchspfad für Unternehmen, die „auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrats vom 9. Februar 1972“ in Volkseigentum übergeleitet wurden – unter den im Gesetz genannten Verfahrensvoraussetzungen.
5. Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz vom 29. Juni 1990 sieht nach Wiedergabe des Bundesverfassungsgerichts vor, dass ein Mitglied einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft die Mitgliedschaft per Kündigung beenden kann und bei Ausscheiden grundsätzlich Verfügungsrecht und Besitz an eingebrachten Flächen und der Hofstelle zurückerhält – ein anderer Rechtsweg als die Unumkehrbarkeit der Bodenreform von 1945 bis 1949.
6. Bereits am 6. März 1990 hatte das Gesetz über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform nach Darstellung im gleichen Urteil Verfügungsbeschränkungen aus den Bodenreformverordnungen aufgehoben und Bodenreformeigentum dem persönlichen Eigentum des Zivilgesetzbuchs der DDR gleichgestellt.
7. Am 22. Juli 1990 folgten nach der Sachverhaltsdarstellung des Gerichts zwei weitere Gesetze: Volkseigene Güter und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gingen grundsätzlich in das Eigentum der Länder oder Kommunen über (GBl. I S. 897); ein zweites Gesetz über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger regelte Verkauf, Verpachtung und Verwertung solcher Flächen (GBl. I S. 899).
8. Nach der Wende dauerte es laut DLF fünf bis sechs Jahre, bis die Rückübertragungen an der Küste geregelt waren. Für das Strandhotel Ostseeblick verlangte die Treuhand bei der Rückführung noch einen D-Mark-Betrag, weil durch den Neubau eine „Wertschöpfung“ entstanden sei; nach Darstellung der Familie musste das Haus dennoch komplett saniert werden. 1994 erwarben Sibylle und Uwe Wehrmann das Strandhotel Ostseeblick.
9. Die Betroffenen.
10. Wer 1945 bis 1949 Eigentum auf besatzungsrechtlicher Grundlage verlor, fand in der Rechtslage nach 1990 keinen Rückgabeweg für diese Enteignungen – während Betroffene mit Ansprüchen aus späteren Überführungen Ansprüche nach § 1 Abs. 1 lit. d Vermögensgesetz geltend machen konnten.
11. Die andere Sicht. (zugeschrieben – Rechtsprechung) Das Bundesverfassungsgericht billigte die Unumkehrbarkeit besatzungsrechtlicher Enteignungen von 1945 bis 1949 im Einigungsvertrag und wies die Beschwerden ab.

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